Kurzarbeit Info

Die derzeitige Lage auf dem Arbeitsmarkt stellt uns wegen der Folgen des Coronavirus vor neue Herausforderungen. Insbesondere die Einführung des besonderen Kurzarbeitergeldes lässt Fragen insbesondere der Arbeitnehmer offen. Dieser Beitrag stellt eine unverbindliche Information dar und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung:

Für den Bezug von Kurzarbeitergeld ist es zwingend erforderlich, dass der Arbeitgeber mit den Arbeitnehmern eine konkrete Vereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit trifft. Das kann durch einen Tarifvertrag, eine Betriebsvereinbarung, im Arbeitsvertrag oder individuell geschehen. Wenn es keine rechtsgültige Regelung zum Kurzarbeitergeld geben, ist eine individuelle Vereinbarung mit jedem Angestellten nötig, bevor Kurzarbeit eingeführt werden kann.

Wenn der Arbeitnehmer nicht zustimmt, kann ihm wegen der Verweigerung der Zustimmung nicht gekündigt werden, denn wegen des Maßregelungsverbotes des § 612 a BGB darf das Arbeitsverhältnis nicht wegen der Verweigerung gekündigt werden. Wenn jedoch eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers in dem bisherigen, vertraglich vereinbarten Umfang nicht möglich ist, kann der Arbeitgeber ggf. eine Änderungskündigung zur Herabsetzung der Arbeitszeit oder eine Beendigungskündigung aus betriebsbedingten Gründen aussprechen. Für diese Kündigungen sind jedoch im Einzelfall die Voraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes zu prüfen und die Kündigungsfristen sind einzuhalten.

Kurzarbeitergeld wird gemäß § 99 II SGB II frühestens von dem Kalendermonat an geleistet, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Solange die Anzeige im März 2020 bei der Agentur für Arbeit eingeht, kann bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Kurzarbeitergeld rückwirkend für den Monat März gewährt werden. Der Arbeitgeber muss den Arbeitsausfall bei der zuständigen Agentur für Arbeit anzeigen. Ist ein Betriebsrat vorhanden, so ist seine Stellungnahme beizufügen, sowie die Vereinbarung über die Einführung von Kurzarbeit (mit dem BR oder dem Arbeitnehmer).

Grundsätzlich kann aber auch während der Kurzarbeit gekündigt werden. Deswegen ist den Betriebsparteien (Betriebsrat) oder den individuellen Arbeitnehmern zu raten bei den Verhandlungen über die Einführung von Kurzarbeit den Ausschluss einer betriebsbedingten Kündigung zu verhandeln. Es obliegt nach Ausspruch einer betriebsbedingten Kündigung dem Arbeitgeber, in einem Kündigungsschutzprozess nachzuweisen, dass eine Beschäftigungsmöglichkeit für einzelne von der Kurzarbeit betroffene Arbeitnehmer dauerhaft entfallen ist.

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