Verkehrsrecht aktuell

Liebe Mandanten,

auch im Verkehrsrecht stehen die Uhren nicht still. Hier eine News:

 

Oberlandesgericht Celle, Urteil vom 19.02.2020

– 14 U 69/19 –

Achtjähriges Kind kann für Schädigung anderer Fußgänger im Straßenverkehr haftbar sein

OLG Celle hat sich in dem Urteil überraschend zur Verantwortlichkeit von Kindern für Schäden im Straßenverkehr geäußert. Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass ein achtjähriges Kind haftbar sein kann, wenn es andere Fußgänger im Straßenverkehr schädigt. OLG verurteilt Kind zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld

 

Oberlandesgericht Hamm, Beschluss vom 28.02.2019

– 4 RBs 30/19 –

Ans Ohr halten des Telefons beim Autofahren kann nach Ansicht des OLG Hamm als verbotswidrige Nutzung eines Mobiltelefons während der Autofahrt angesehen werden. Die Verwendung einer konkreten Bedienfunktion muss nicht nachgewiesen werden. Ist auf dem Lichtbilder einer Polizeikontrolle deutlich zu erkennen, dass ein Autofahrer ein Mobiltelefon in der linken Hand und an sein linkes Ohr hält, kann bereits aus dieser eindeutigen und für ein Telefonieren typischen Art und Weise des Haltens des Mobiltelefons geschlossen werden, dass eine während des Fahrens verbotswidrige Nutzung des Geräts vorliegt.

 

Oberlandesgericht Köln, Beschluss vom 05.02.2020

– III-1 RBs 27/20 –

Ein Bußgeld kann nach Ansicht des OLG Köln für Nutzung einer Navi-Fernbedienung am Steuer gerechtfertigt sein. Auch Fernbedienung stellt demnach ein im Straßenverkehr unzulässiges “der Information oder Organisation dienendes elektronisches Gerät” dar. Die Nutzung einer Fernbedienung zum Zwecke der Bedienung eines Navigationsgeräts während der Fahrt kann also mit einem Bußgeld geahndet werden.

 

Für Probleme im Bezug auf das Verkehrsrecht sind wir mit zwei als Fachanwälte für Verkehrsrecht ausgebildeten Anwälten an Eurer Seite.