Neue Bußgelder

Unter dem Motto „Schutz für Schwächere“ wurde im Februar 2020 der neue Bußgeldkatalog verabschiedet, der Ende April 2020 in Kraft getreten ist.

Unter der Überschrift „Schutz für Schwächere“ wurde im Februar 2020 der neue Bußgeldkatalog verabschiedet, der seit Ende April 2020 in Kraft getreten ist. Insbesondere Fahrradfahrer werden gefördert, Autofahrer sollten künftig noch besser aufpassen: Das Wesentliche im Einzelnen:

1. Tempolimit:
• Wer inner- und außerorts mit 16 km/h zu schnell unterwegs ist, muss jetzt mit einem Punkt rechnen. Dazu gibt es ein Bußgeld von 70 Euro (innerorts) sowie 60 Euro für Überschreitungen außerhalb geschlossener Ortschaften.
• Außerdem hat eine Überschreitung des Tempolimits innerorts um 21 km/h drastischere Konsequenzen, denn neben dem Bußgeld i.H.v. € 80,00 erwartet den „Sünder“ ein Fahrverbot von einem Monat, hinzu gesellen sich 2 Punkte in Flensburg.
• Außerorts ist ein Fahrverbot ab 26 km/h zu erwarten so wie ein Bußgeld i.H.v. € 95,00 (ebenfalls zwei Punkte).

2. Rettungsgasse:
Wer keine Rettungsgasse bildet, zahlt seit Ende 2017 200 € Bußgeld und kassiert 2 Punkte in Flensburg. Der neue Bußgeldkatalog sattelt noch auf. Nun kommt hinzu ein einmonatiges Fahrverbot. Das Bußgeld kann unter Umständen nun € 240,00, € 280,00 bis zu € 320,00 betragen. Bei widerrechtlicher Nutzung der Rettungsgasse sind mind. € 240,00 fällig, 2 Punkte und ein Fahrverbot von einem Monat.

3. Parkverstöße:
Auch das Missachten von Parkregeln wird deutlich teurer. Bis zu 100 Euro Bußgeld und sogar ein Punkt sind möglich. Wer sein Auto etwa an einer unübersichtlichen Stelle parkt, zahlt nun 35 statt 15 Euro. Die Kosten für das Parken in einer Feuerwehrzufahrt steigen von 35 auf 55 Euro. Werden jeweils Einsatz – beziehungsweise Rettungsfahrzeuge behindert, erhöht sich das Bußgeld auf 100 Euro, dazu gibt es einen Punkt. 55 Euro kostet auch das unzulässige Abstellen von Fahrzeugen auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz sowie auf für E- und Carsharing-Fahrzeugen vorgesehenen Parkplätzen. Das Parken oder Anhalten in zweiter Reihe wird nun mit mindestens 55 Euro geahndet. Es bleibt abzuwarten, wie das mit den Paketdiensten funktioniert.

4. Radfahrer werden bevorzugt:
Radfahrer werden durch den neuen Bußgeldkatalog besser geschützt. Die Strafen für das PKW-Parken auf dem Schutzstreifen oder Radwegen werden deutlich erhöht. Transporter oder Lkw über 3,5 Tonnen innerorts beim Rechtsabbiegen nicht schneller als Schrittgeschwindigkeit fahren. Verstöße ziehen 70 Euro Bußgeld nach sich und es gibt einen Punkt. Fahrradfahrer dürfen ab Ende April nebeneinander fahren, sofern der Verkehr nicht behindert wird. Autofahrer müssen beim Überholen zu anderen Verkehrsteilnehmern einen Mindestabstand von innerorts 1,50 Meter sowie außerorts 2 Meter einhalten.

5. Weiteres:
Das Bußgeld für das Nutzen einer Blitzer-App während der Fahrt beträgt 75 Euro, dazu wird ein Punkt im Flensburg fällig. Sog. Auto-Poser Werden ebenfalls zur Kasse gebeten. Das Verursachen von unnötigem Lärm und Abgas sowie das unnütze Hin- und Herfahren kann bis zu 100 Euro kosten.

Es gilt also besser aufzupassen und einige „liebgewinnen“ Fahrgewohnheiten zu verändern. Wir warten ab, wie sich die Verkehrspolitik entwickelt. Bei Fragen und Problemen sind wir bei rechtsinformer Rechtsanwälte Pflug und Partner mbB mit zwei ausgebildeten Verkehrsrechtlern immer für Euch da.

SP