Die Virtuelle Betriebsratssitzung in der Krise

In Zeiten der Corona-Krise stellt sich die Frage, ob der Grundsatz, dass Betriebsratssitzungen nur persönlich abgehalten können, überdacht werden muss. Dazu hat sich der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Herr Hubertus Heil MdB, in einer Ministererklärung am 20.03.2020 erklärt:

M i n i s t e r e r k l ä r u n g  – Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Betriebsräte mit Blick auf Covid-19 –

Berlin, den 20. März 2020 Hubertus Heil, MdB  Bundesminister für Arbeit und Soziales

Der Normalfall ist, dass die Betriebsratsmitglieder zu einer Sitzung zusammenkommen;

die Nutzung von Video- oder Telefonkonferenzen ist nicht explizit im Betriebsverfassungsgesetz vorgesehen. Von einem solchen Normalfall können wir hier jedoch nicht sprechen, denn wir haben es mit einer Ausnahmesituation zu tun. Wir sind daher der Meinung, dass in der aktuellen Lage, wenn beispielsweise die Teilnahme an einer Präsenzsitzung zu Gefahren für das Leben oder die Gesundheit der Betriebsratsmitglieder führt oder wegen behördlicher Anordnungen nicht möglich ist, auch die Teilnahme an einer Betriebsratssitzung mittels Video- oder Telefonkonferenz einschließlich online gestützter Anwendungen wie WebEx Meetings oder Skype, zulässig ist.

Dies gilt sowohl für die Zuschaltung einzelner Betriebsratsmitglieder als auch eine virtuelle Betriebsratssitzung.

Die Beschlüsse, die in einer solchen Sitzung gefasst werden, sind nach unserer Auffassung wirksam. Weil es eine handschriftlich unterzeichnete Anwesenheitsliste in solch einem Fall nicht geben kann, sollte die Teilnahme gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden in Textform, also zum Beispiel per E-Mail bestätigt werden.

Auch bei einer Video- oder Telefonkonferenz muss der Grundsatz der Nichtöffentlichkeit gewahrt bleiben. Es ist also sicherzustellen, dass unberechtigte Dritte an der Sitzung nicht teilnehmen.

Es ist aber zu beachten, dass alle Formvorschriften der §§ 29 ff BetrVG einzuhalten sind:

– § 29 BetrVG Einberufung der Sitzung

– § 33 BetrVG Beschlüsse des Betriebsrats

– § 34 BetrVG Sitzungsniederschrift

Diese Probleme der Zulässigkeit der Videokonferenzen hat nun auch das Bundeskabinett erkannt zu haben. Nach einem ersten Vorschlag des Ausschusses für Arbeit und soll der bereits vorliegende Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der beruflichen Weiterbildung im Strukturwandel und zur Weiterentwicklung der Ausbildungsförderung im Gesetzgebungsverfahren durch einen Änderungsantrag ergänzt werden. In das BetrVG soll dadurch insbesondere ein neuer § 129 (“Sonderregelungen aus Anlass der Covid-19-Pandemie”) eingefügt werden. Die Änderungen sollen zudem rückwirkend seit dem 1. März 2020 gelten, um bereits gefasste virtuelle Beschlüsse auf rechtssicheren Boden zu stellen. Diese Sonderregelungen sind derzeit bis Jahresende befristet (z.B. § 129 Abs. 4 BetrVG – Entwurf). Sie werden jeweils am Ende der bisherigen Gesetze eingefügt.

Eine grundsätzliche Modifikation der bestehenden Regelungen zur Beschlussfassung hätte nähergelegen. Durch die Einfügung wird jedoch deutlich, dass es sich um “Pandemie-Ausnahmevorschriften” handelt, die nach dem Willen des Gesetzgebers wohl alsbald wieder aus dem Gesetz verschwinden dürften. Folge davon ist wohl, dass nach Ende der Corona-Krise eine virtuelle BR-Sitzung nicht vorgesehen ist.

Nach dem Vorschlag des Ausschusses zur Neuregelung sollen sowohl Teilnahme als auch Beschlussfassung “mittels Video- und Telefonkonferenz erfolgen, wenn sichergestellt ist, dass Dritte vom Inhalt der Sitzung keine Kenntnis nehmen können” (§ 129 Abs. 1 S. 1 BetrVG – Entwurf).

Nach dem Entwurf ist zudem die Sicherheit der Übertragung sicherzustellen. Die Erläuterungen zum Gesetzesentwurf verlangen dazu, dass “entsprechende technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen werden, wie zum Beispiel eine Verschlüsselung der Verbindung und die Nutzung eines nichtöffentlichen Raumes während der Dauer der Sitzung”. Dass damit bezweckte Ziel der Sicherung der Daten ist sinnvoll. Ferner soll die Neuregelung auch Einigungsstellen und Wirtschaftsausschüsse das virtuelle Tagen und Beschließen ermöglichen (§ 129 Abs. 2 BetrVG – Entwurf), auch sollen Betriebs- und Betriebsräteversammlungen mittels audio-visueller Einrichtungen durchgeführt werden können (§ 129 Abs. 3 BetrVG – Entwurf). Auch diese Sitzungen sollen nicht aufgezeichnet werden dürfen (§ 129 Abs. 1 S. 2 BetrVG – Entwurf).

Die Anwesenheiten sind unseres Erachtens im Protokoll detailliert festzuhalten, also

–           wer

–           wann

–           unter welchen Umständen (virtuell oder real)

anwesend ist. Hier sind genaue Angaben (mit Uhrzeit) möglich, ähnlich wie im regulären Protokoll. Dabei ist die virtuelle Anwesenheit regelmäßig – zumindest vor jedem Beschluss – festzustellen und zu protokollieren

Auch sollte sich der BR-Vorsitzende von den Teilnehmern Datensicherheit zusichern lassen, also dass keine andere Person im Raum ist oder auf andere Weise an der BR-Sitzung teilnimmt oder zuhören kann.

Ich hoffe, dass wir Euch mit dieser Information helfen konnte, sind für Rückfragen jederzeit für Euch da…auch online unter hallo@rechtsinformer.de.

SP